ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BOTEST SYSTEMS GMBH
 
 
INHALTSVERZEICHNIS
01. Allgemeines
02. Vertragsschluss
03. Preis
04. Zahlungsbedingungen
05. Eigentumsvorbehalt
06. Lieferung
07. Gefahrenübergang
08. Mängelhaftung, Gewährleistung
09. Rücktrittsrecht
10. Schadensersatzansprüche
11. Ausfuhrbestimmungen
12. Zollabwicklung
13. Software
14. Schutzrechte
15. Schlussbestimmungen
 
Hier haben sie auch die Möglichkeit, sich diese AGBs als PDF auf Ihren Rechner zu speichern. Dann sind diese immer griffbereit.
 
 

01. ALLGEMEINES
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote sind unverbindlich.

In unseren Druckschriften enthaltene technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen und Preise sind unverbindlich, soweit wir sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht vervielfältigt werden und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mündliche Abreden oder Erklärungen sind nur rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

 
 

02. VERTRAGSSCHLUSS
Der Besteller haftet für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Bestellungsunterlagen und Bestellangaben, insbesondere in Zeichnungen sowie für technische Daten und Muster. Mündliche Angaben, auch über Änderungen sowie Ergänzungen der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wird eine Bestellung innerhalb eines Monats nach Eingang, in Sonderfällen (z. B. Spezialanfertigungen) innerhalb 3 Monaten, während welcher Frist der Besteller an seine Bestellung gebunden ist, von uns nicht schriftlich bestätigt oder ausgeführt, ist der Besteller zur Rücknahme der Bestellung berechtigt, ohne dass jedoch hieraus Schadensersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir eine schriftliche Erklärung (Bestellungsannahme) absenden, die für den Umfang der Leistungspflichten maßgebend ist. Die Lieferung ersetzt die schriftliche Bestellungsannahme.

 
 

03. PREIS
Unsere Preise sind € -Preise (EURO der EZB). Sie gelten ab Werk, im Inland zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und schließen Aufstellungs-, Inbetriebnahme- und Montagekosten sowie Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten nicht ein. Sie sind auf der Basis der am Tag unserer Angebotsabgabe geltenden Lohn-, Material- und sonstigen Kosten errechnet.
Bei einer Änderung dieser Kostenfaktoren behalten wir uns eine Preisberichtigung unserer Angebote bis zum Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrages vor. Sofern der Kunde nichts anderes wünscht, erfolgt der Transport der Ware durch eine von Botest ausgewählte Spedition. Das Tranportrisiko trägt grundsätzlich der Käufer.

 
 

04. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum, auch bei Teillieferungen, frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Bei einem Nettowarenwert von mehr als 25.000 € behalten wir uns abweichende Bedingungen (im Einzelfall) vor.

Bei Überschreiten der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, nach der ersten Zahlungserinnerung, unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bei Verzug des Bestellers, Jahreszinsen in Höhe von mindestens 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB in Anrechnung zu bringen.

Bei Auslandslieferungen können wir die Eröffnung eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditivs, zahlbar bei einer von uns angegebenen Bank, oder andere gleichwertige Sicherheiten verlangen. Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Bestellers sowie bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele wird die Kaufpreisforderung sofort fällig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

 
 

05. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur Zahlung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden und künftig entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. (Akkreditivgestellung gilt nicht als Zahlung). Wird vom Besteller unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen in der Weise zu einer neuen Sache verbunden, dass er das Alleineigentum hieran erwirbt, so überträgt der Besteller auf uns das Miteigentum an ihr, im Verhältnis des Wertes der miteinander verbundenen Sachen im Zeitpunkt ihrer Verbindung. Der Abschluss des Vertrages über die Ware mit unserem Besteller gilt als Einigung über den Eigentumsübergang. Die Einräumung des Mitbesitzers an uns durch den Besteller wird dadurch ersetzt, dass dieser die neue Sache für uns mit in Verwahrung nimmt.

Im Falle des Verkaufs der Ware an Dritte durch den Käufer, tritt der Käufer seine Kaufpreisforderung gegen den entsprechenden Dritten in Höhe der offenen Forderung der Firma Botest an Botest ab. Botest nimmt die Abtretung an. Sollte der Käufer sich gegenüber Botest im Zahlungsverzug befinden, so ist Botest berechtigt, seine Forderungen direkt bei einem möglichen Dritten geltend zu machen.

Der Käufer ist bis zur vollen Bezahlung der Ware nicht berechtigt, die Ware in eine andere Anlage in einer Form einzubauen, dass die Ware nicht mehr ohne weiteres von dieser Anlage getrennt werden kann. Der Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung der Ware verpflichtet, Botest jederzeit über den Standort der Ware informiert zu halten.

 
 

06. LIEFERUNG
Unsere Lieferzeit rechnet ab Datum unserer Bestellungsannahme. Ihr Beginn setzt den Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen sowie der Übereinstimmung über alle technischen Fragen, deren Klärung die Parteien bei Vertragsabschluß vorbehalten haben, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferzeit angemessen verlängert.

Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Ausfall wichtiger Fertigungseinrichtungen / Maschinen, Verzögerungen in Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Verzögerungen bei der Beförderung sowie alle Fälle höherer Gewalt verlängern die Lieferfrist angemessen und zwar auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. Vorstehendes gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits bestehenden Lieferungsverzugs eintreten. Schadensersatzansprüche jeglicher Art wegen Lieferverzug, auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluß, sind, soweit der Besteller kein Verschulden seitens Botest nachweisen kann, ausgeschlossen.

Wird Abnahme der Lieferung gewünscht, sind deren Bedingungen spätestens bei Vertragsabschluß festzulegen. Die Abnahme hat bei uns unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft zu erfolgen. Die Kosten der Abnahme gehen zu Lasten des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig.

 
 

07. GEFAHRENÜBERGANG
Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen, auch von Lieferteilen, gehen auf Gefahr des Bestellers.

Die Gefahr geht (auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung) mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten in unserem Werk, sonst, wenn die Sendung uns verlässt, gleichgültig auf welchem Wege und mit welchem (eigenen oder fremden) Transportmittel auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir auch bei Auslandsgeschäften nicht verpflichtet. Bei Beschädigung der Ware auf dem Transport hat der Käufer bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Vorstehende Regelung gilt auch bei Teillieferung.

 
 

08. MÄNGELHAFTUNG, GEWÄHRLEISTUNG
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

Unsere Haftung bezieht sich auf Konstruktions-, Material- und Fabrikationsfehler am gelieferten Produkt. Sie ist ausgeschlossen für Mängel, die auf schlechter Aufstellung, fehlerhaftem Einbau, schlechter Instandhaltung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, auf von uns nicht ausgeführten unsachgemäßen Reparaturen, Änderungen ohne unsere schriftliche Einwilligung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Einsatzbedingungen und Betriebsmitteln sowie auf von uns nicht zu vertretenden chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen sowie Witterungs- oder anderen Natureinflüssen beruhen. Für Teile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung übernommen.

Für Fremderzeugnisse bzw. -material beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen unsere Zulieferanten zustehenden Ansprüche.

Bei zur Fertigstellung, Aufarbeitung oder Umarbeitung verwendeten Teilen, die der Besteller an uns sendet, übernehmen wir keine Haftung für ihr Verhalten bei der Bearbeitung. Wird das Material hierbei schadhaft, so sind uns die für die Bearbeitung bereits angefallenen Kosten zu ersetzen.
Mängel müssen unverzüglich schriftlich und spezifiziert gerügt werden. Die betreffenden Teile sind uns auf Verlangen zuzusenden.

Die Gewährleistungsfrist, gerechnet vom Tage des Gefahrenüberganges, beträgt 12 Monate. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen alle Ansprüche des Bestellers, die nicht vor Fristablauf von uns anerkannt oder gerichtlich gegen uns geltend gemacht sind.

Mängel, für die wir haften, können nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung behoben werden. Eine neue Gewährleistungsfrist wird hiermit nicht in Lauf gesetzt. Ein Anspruch auf Minderung oder Wandlung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir trotz angemessener Nachfrist den Mangel nicht ordnungsgemäß beheben.

Schadensersatzansprüche jeglicher Art, einschließlich solcher für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

 
 

09. RÜCKTRITTSRECHT
Should it subsequently prove impossible to perform the contract, the statutory provisions shall apply under the proviso that we are only responsible for gross negligence and wilful intent and that the damage claims of the customer are restricted to the value of the parts of the delivery which cannot be put into operation because of this.

The ordering party shall only be entitled to claim damages for gross negligence of one of our subcontractors if we have neglected the ordinary diligence in supervising the subcontractor.

 
 

10. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE
Ein Schadenersatzanspruch gegen Botest ist ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch Botest vorliegen.

Ein Schadenersatzanspruch ist weiterhin ausgeschlossen, sofern kein Verschulden von Botest durch den Anspruchsteller nachgewiesen werden kann.

Gegenüber dem Besteller wird die Haftung auf den Wert der betroffenen Ware beschränkt.

 
 

11. AUSFUHRBESTIMMUNGEN
Der Besteller wird für den Fall des Exports der Produkte die deutschen und amerikanischen Ausfuhrbestimmungen beachten und seinen Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des Exports deutsche und amerikanische Ausfuhrbestimmungen gelten.

 
 

12. ZOLLABWICKLUNG
Werden Lieferungen auf Wunsch des Bestellers unverzollt ausgeführt, haftet er Botest gegenüber für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.

 
 

13. SOFTWARE
An Botest-Software, Fremdsoftware (Software, die von einem Botest unabhängigen Software-Lieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Besteller ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Software geliefert wird, eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei Botest bzw. dem Software-Lieferanten).

Der Besteller hat sicherzustellen, dass diese Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Botest Dritten nicht zugänglich sind.

Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Die Überlassung von Quellen-Programmen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Besteller auch auf den Kopien anzubringen.

Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

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14. SCHUTZRECHT
Die Prüfung und Haftung in Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter ist ausschließlich Angelegenheit des Bestellers bei Einzelanfertigung. Er steht uns in vollem Umfang dafür ein und stellt uns von eventuellen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

Technische Unterlagen, Zeichnungen, Service- und Betriebsanleitungen sowie alle während der Vertragsverhandlungen erhaltenen Informationen über die Funktion und den Aufbau der Ware unterliegen der Geheimhaltung. Der Besteller verpflichtet sich, unberechtigten Personen den Zugang zu den entsprechenden Informationen zu verwehren.

 
 

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, ist Würzburg. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

Eine Übertragung der Vertragsrechte und -pflichten auf Dritte durch den Besteller ist nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich.

Die vorstehenden Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle Geschäfte mit unseren Bestellern. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart sind, sonst gilt unser Schweigen in jedem Fall als Ablehnung. Mit der Entgegennahme unserer Lieferung erkennt der Besteller unsere Geschäftsbedingungen an. Eine etwaige Rechtsunwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarungen.

Die Anwendung ausländischen Rechts ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Technische Änderungen behalten wir uns vor.